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   LG Freiburg, 22.02.2012 - 14 O 379/11   

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https://dejure.org/2012,44816
LG Freiburg, 22.02.2012 - 14 O 379/11 (https://dejure.org/2012,44816)
LG Freiburg, Entscheidung vom 22.02.2012 - 14 O 379/11 (https://dejure.org/2012,44816)
LG Freiburg, Entscheidung vom 22. Februar 2012 - 14 O 379/11 (https://dejure.org/2012,44816)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Klausel in einer Allgemeinen Geschäftsverbindung über die Erhebung einer Vergütung für die Übersendung von Kontoauszügen im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2013, 223
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10

    Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des

    Auszug aus LG Freiburg, 22.02.2012 - 14 O 379/11
    Solche (Preis-) Nebenabreden werden durch § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der AGB-Kontrolle entzogen (BGH in st. Rspr., zuletzt Urteil vom 07.06.2011 = XI ZR 388/10 m.w.N.).

    Da die Klausel die Übersendung von Kontoauszügen (und nicht die Kontoführung als solche) mit einer Vergütung versieht, handelt es sich um eine nicht kontrollfähige Preisgestaltungsklausel (ebenso wohl OLG Karlsruhe WM 2011, 782 [OLG Karlsruhe 08.02.2011 - 17 U 138/10] ; BGH XI ZR 388/10, Tz 31 nach [...]).

  • OLG Karlsruhe, 08.02.2011 - 17 U 138/10

    Banken-AGB: Wirksamkeit einer Entgeltklausel über "Kontoführungsgebühren für

    Auszug aus LG Freiburg, 22.02.2012 - 14 O 379/11
    Die Beklagte verweist auf die Rechtsprechung des OLG Karlsruhe (WM 2011, 782 [OLG Karlsruhe 08.02.2011 - 17 U 138/10] ).

    Da die Klausel die Übersendung von Kontoauszügen (und nicht die Kontoführung als solche) mit einer Vergütung versieht, handelt es sich um eine nicht kontrollfähige Preisgestaltungsklausel (ebenso wohl OLG Karlsruhe WM 2011, 782 [OLG Karlsruhe 08.02.2011 - 17 U 138/10] ; BGH XI ZR 388/10, Tz 31 nach [...]).

  • OLG Karlsruhe, 15.08.2012 - 14 U 41/12

    Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Übersendung von

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 22.02.2012 - 14 O 379/11 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.
  • OLG Karlsruhe, 09.07.2012 - 14 U 41/12

    Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Übersendung von

    Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 22.02.2012 - 14 O 379/11 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
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